Hier der Link zu unserem Livepad   Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Do, 28.03.2019 Zeit: 17:00 Raum 123, Bürgerschaftssaal im Rathaus Am Markt 1, 23966 Wismar Tagesordung TOP Ö 1 Einwohnerfragestunde Ö 2 Eröffnung der Sitzung Ö 3 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung Ö 4 Anwesenheit und Beschlussfähigkeit Ö 5 Personelle Veränderungen in den Ausschüssen […]

https://wismar.piratenpad.de/190132

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Zu Beginn der Wahlperiode wurde ein Video-Streaming der Bürgerschaftssitzungen in Wismar abgelehnt. Nun unternimmt die Piratenpartei einen neuen Versuch um mehr Transparenz in die Arbeit der Wismarer Bürgerschaft zu bringen. Während der kommenden Bürgerschaftssitzung am 31. Januar wird von einem Mitstreiter eine stenografische Mitschrift der Sitzung erstellt, die bereits während der Sitzung ins Netz gestellt […]

Die Landesregierung verhindert mehr Inklusion. Viele behinderte Wähler dürfen aller Voraussicht nach auch an der kommenden Kommunalwahl im Mai sowie an der Europawahl nicht teilnehmen. Dies betrifft insbesondere Menschen, die unter einer Betreuung stehen. Eine Anpassung des Wahlrechts hat die Regierung bisher versäumt. Behinderte, die unter einer allgemeinen Betreuung stehen, werden automatisch aus dem Wählerregister […]

Am 24. Januar ab 18 Uhr treffen sich Piraten und Interessierte um über Piratenpolitik und die Kommunalwahl zu beraten. Du bist eingeladen in Kai Bar, Am Holzhafen 4.

Mein Antrag im Kreistag Nordwestmecklenburg als Pirat wurde zwar abgelehnt, aber ich bin mit dem Ergebnis zufrieden. Mehrere Defibrillatoren werden jetzt aufgestellt. Die SPD-Fraktion war strikt dagegen und lehnte meinen Antrag ab, um nun einige Monate später aus einem Topf den die SPD-Landtagsfraktion verwaltet ( rechtlich umstrittenen Strategiefond) genau dieses Projekt umzusetzen. SPD schreibt also […]

Der Streit in Schwerin um die unbearbeitete wiederholte Veröffentlichung eines gestreamten Redebeitrags zeigt, was passiert, wenn man sich zwar mit dem Wort Transparenz schmücken will, aber dann so weit die Daumenschrauben anzieht, dass fast nichts mehr von ihr übrig bleibt. Wir Piraten sind die mit den Fragen: Und in diesem Fall gibt es davon viele. […]

Ahoi, fühlt Euch hiermit eingeladen zu einem Piratentreff am Donnerstag, dem 26. Juli 2018 in die Piraten-Insel, Severinstraße 28 um 18 Uhr in Schwerin. Wir wollen den Fall des Videomitschnitts der Stadtvertretersitzung in Schwerin durch unser Mitglied Stephan Martini beraten. Wir wollen ihn in der gerichtlichen und politischen Auseinandersetzung helfen. Infos:https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Schwerin-Streit-um-Mitschnitt-aus-Stadtvertretung,schwerin636.html https://netzpolitik.org/2018/schwerin-urheberrechtsklage-wegen-livestream-mitschnitt/ Und das Thema […]

  Die Antwort des Landkreises Nordwestmecklenburg auf eine Anfrage von Kreistagsmitglied Dennis Klüver aus Rehna (Piraten) zu den Hilfsfristen im Rettungsdienst wird von ihm scharf kritisiert. Von 15.303 einzubeziehenden Rettungseinsätzen im Landkreis Nordwestmecklenburg wurden 2.261 erst außerhalb der maximalen Hilfsfrist von 15 Minuten erreicht; hiervon 191 im städtischen und 2070 im ländlichen Bereich. Oft erreicht […]