Es heißt Wahlausgang, weil man nach der Wahl den Ausgang sucht. Wird Trump als Trampel trampeln?

10. November 2016

Oh, diese Überraschung. Als die Vorwahlen abgehalten wurden gab es Meinungsumfragen. Ergebnis war immer, das Trump Clinton besiegt, und das Senders Trump besiegt. Dann hat Clinton in den Vorwahlen der Demokraten zwei oder drei Bundesstaaten nur „gewonnen“ über Wahlbetrug – letztendlich die Nominierung durch die sog. Superdelegierten, deren Stimmenanteil nicht über Wahlberechtigte entstanden sind, sondern ihre Stimmen zugeteilt bekommen haben. Über die Superdelegierten wollen die Demokraten solche Situationen verhindern, wie sie bei den Republikanern über Trump entstanden sind.

Nach Clintons Nominierung gab es die ersten Umfragen, die Clinton einen knappen Vorsprung vor Trump einräumten. Je näher der Wahltermin kam, desto geringer wurde der Abstand und es pegelte sich wieder das Ergebnis ein, das vor der Nominierung war. Und dann tauchten die seit Monaten von Clinton vor sich hergeschobenen Vorwürfe auf, die ein juristisches Verfahren rechtfertigen würden.

Jetzt von einem überraschenden Wahlausgang zu reden scheint mir Heuchelei. Bei der Wahl zwischen Pest und Cholera entscheiden Faktoren wie Glaubwürdigkeit mehr als Inhalte. Da spricht für Trump, das er nicht aus dem eingefahrenen Politbetrieb kommt und versprochen hat gegen Korruption vorzugehen.

Für uns in Europa hat es zwei Vorteile.

Erstens: TTIP ist mit Trump vom Tisch, die Demokratie bei uns bekommt damit eine Atempause, bis Schäuble, Merkel, Steinmeyer und co. den nächsten Versuch starten die Demokratie zu schleifen um der Wirtschaft absolute Vorfahrt einzuräumen.

Zweitens: In dem Syrienkrieg, in dem sich ca. 30 Nationen z.Zt. aktiv beteiligen ist eine Situation entstanden, die an die Zeit vor dem ersten Weltkrieg erinnert. Ein falsch geworfener Streichholz kann deshalb ähnliche Auswirkungen haben wie das Attentat, das damals zum 1. Weltkrieg führte. Clinton hatte angekündigt in Syrien eine härtere Gangart gegenüber Russland umzusetzen. Das wäre ein solcher Streichholz, der sehr leicht zu einem Weltknall führen könnte. Der Trump mit seinem Knall will sich aus der Weltpolitik ein Stück weit zurückziehen. Dadurch gibt es evtl. keine Eskalation im Syrienkrieg, was auch positiv von mir bewertet würde.

Das Trump unberechenbar ist, hat er im Wahlkampf gezeigt. Dass er das Waffengesetz in den USA weiter lockern will, das wird zu noch mehr Ermordeten in den USA führen, aber kaum Auswirkungen auf die NATO haben oder andere transnationale und internationale Strukturen. Der Wall den er nach Vorbild der DDR gegen Mexiko bauen will – und damit das Nordamerikanische Freihandelsabkommen konterkariert – macht seinen Bruch (oder Brüchlein) mit dem ökonomisch-neoliberalen Mainstream deutlich. Deshalb sollten wir uns vielleicht mal seinen Vize genauer ansehen … Die amerikanische Geschichte hat ja auch schlechte Beispiele.

Trump verteufeln oder als Angstauslöser zu stilisieren halte ich für falsch. Und mal ehrlich, er wird die selbe Qualität haben wie viele deutsche Politiker. Deshalb bot doch auch A. Merkel eine gute Zusammenarbeit an, wenn Trump westliche Werte hochhält. Hier einige Beispiele der westlichen Wertearbeit merkelscher Politik: massive Steigerung bei Rüstungsexporten, fehlendes Finanzierung von Schulen, Kindergärten und Pflege.  Als weitere Leistungen unserer politischen Leistungsträger möchte ich nur noch wenige Stichworte nennen: aus Kulturstätten wie der Sportstätte Paulshöhe Bauland machen, die Elbphilharmonie, den Berliner Flughafen oder Stuttgart 21. Nun wird auch Trump seine Spuren auf dem politischen Trampelpfad beisteuern. Na denn!

 

karsten jagau