Ostermarsch in Wismar mit PIRATEN Beteiligung

16. Mai 2017

Der stellvertretende Landesvorsitzende und Kandidat zur Bundestagswahl, Karsten Jagau sprach zu den TeilnehmenrInnen des Ostermarsches in Wismar.

Wir dokumentieren hier seine Rede:

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Ahoi!

»Krieg ist nicht hilfreich für Kinder und andere lebende Dinge«, wie es mal jemand treffend sagte. Nicht hilfreich im Kriegsgebiet, nicht hilfreich für Alle anderen, denn die Wahrheit stirbt im Krieg als erstes. Überall.

 

Das gilt vor allem bei solchen Kriegen wie in Syrien.  Über 400.000 Tote seit 2011, ca. 30 beteiligte Nationen und mindestens 6 Frontverläufe mit unterschiedlichen Koalitionen Es ist eine Situation entstanden die an die Zeit vor dem 1. Weltkrieg erinnert. Ein Zündfunken kann das ganze zum Überlaufen bringen. Gespräche mit allen beteiligte Gruppen wäre da hilfreicher als Bomben auf Militärflughäfen

 

Hilfreich wäre auch ein konsequentes Verbot von Rüstungsexporten! Deutschland ist ein führendes Land für Rüstungsexporte. Unter Gabriel sind 2016 6,88 Mrd € für Rüstungsexporte umgesetzt worden. u.a. für Verkäufe an Saudi-Arabien. Die Exporte konnten gesteigert werden, als die Niederlande aufgehört haben Saudi-Arabien zu beliefern, da die Rüstungsgüter an den IS weitergeleitet werden. Diese Bundesregierung (Merkel, Gabriel, Steinmeier) haben sich statt dem Beispiel der Niederlande zu folgen die Rüstungsverkäufe an Saudi-Arabien ausgedehnt. Das heizte und heizt den Krieg in Syrien direkt an!

 

Dagegen brauchen wir Verbot von Rüstungsexporten und Transparenz der Politik. Eine wirkliche Transparenz! Vor einigen Jahren fiel auf, dass die Bundesregierung ein Sägewerk nach Saudi-Arabien verkaufte – mit Kreditabsicherung! Es kam raus, dass dieses Sägewerk ein Werk für Lizenzproduktion des Bundeswehr Sturmgewehres war. Krieg, Waffenexport und Lüge sind eins! Deshalb:

Transparenz und ein Lobbyregister mit den veröffentlichten Daten wer mit wem gesprochen hat. Sowie die Offenlegung der Einnahmen aller Bundestags- und Landtagsabgeordneten sowie der Regierungsmitglieder.

 

83% der Deutschen sind gegen Rüstungsexporte. Diese 83 % sollten bei den Wahlen Parteien Wählen, die für Stopp der Rüstungsexporte aktiv politisch tätig sind! Also kein Kreuz bei CDU, SPD, Grünen, FDP! Die haben in Regierungsverantwortung immer Rüstungsexport erlaubt

 

Wer aber Waffen exportiert, der darf Flüchtlingen das Asyl nicht verwehren!

 

Wir konnten in den letzten Wochen eine Diskussion erleben über die 2% Wehretat Steigerung auf EU Ebene. 2% mehr fordert Trump – Antiamerikanismus deshalb bei CDU und SPD … Als Obama dasselbe gefordert hat, blieben Alle ruhig. Als Georg W Bush das gefordert hat, blieben alle ruhig. Als der ehemalige EU-Politiker und Kanzlerkandidat Schulz das gefordert hat, blieben alle ruhig. Und bei Trump dieser Aufstand? Wird es verständlich, wenn wir uns den Bundeswehrhaushalt ansehen? 2 % Steigerung gelten als komplett überzogen und unnötig. Aber der Bundeswehrhaushalt ist für 2017 um 8% auf 37,1 Mrd. Euro gesteigert worden – ohne öffentliche Diskussion. Denn alle haben die 2% Steigerung im Kopf, gegen die wir alle sind … 8% Steigerung für Rüstung, kein Geld gegen die Kinderarmut, die immer auch Elternarmut ist, ohne Diskussion!

 

Die Bundeswehr ist in 15 offiziellen Auslandseinsätzen aktiv mit 3.215 Soldaten. Deutschland ist inzwischen eine international agierende Militärmacht. Alle die für Frieden sind, sollten in den Parteien und Organisationen in denen sie sind, aktiv werden gegen diese Militarisierung.

 

Eine Lüge die mit unserem Kriegszustand zu tun hat, erleben wir auch bei den Kindersoldaten.: Mehr als eine Viertelmillionen Kindersoldaten aus ca. 20 Ländern haben wir weltweit. Kleinfeuerwaffen sind die Hauptwaffe der Kindersoldaten. Deutschland liegt hinter den USA auf Platz 2 weltweit der Exporteure für Handfeuerwaffen. (Handelsblatt 9.2.2017). Unter Merkel/Gabriel ist dieser Export um 47% gestiegen. [Handfeuerwaffenexport 47 Mio €].

 

Die deutsche Regierung brandmarkt Länder, die Kindersoldaten einsetzen, aber es findet eine Rekrutierung von Kindersoldaten durch die Bundeswehr statt!! – Zur Zeit werden 1.576 Kindersoldaten in der Bundeswehr an der Waffe ausgebildet. In Sonntagsreden dagegen, aber aktiv anders handeln! Rüstungsexport und weltweiter Militäreinsatz sorgen für LÜGE und Verschleierung der Wahrheit als Politikstil. Lasst uns dagegen aktiv werden!

 

Wir brauchen einen Transparenten, gläsernen Staat aber Datenschutz für die Privatsphäre der Bürger. Wir brauchen freie Netze und Informationsfreiheit als Grundlage einer lebendigen Demokratie!

 

Als letzten Satz eine Frage. Eine Statistik belegt, dass die Kleinfeuerwaffen von Heckler und Koch 100 Tote pro Tag hinterlassen! Waffenexport genehmigt von Merkel, Steinmeier, Gabriel, der Bundesregierung. In der Regierungszeit von Merkel wurden mehr als 600.000 Menschen allein durch die Kleinfeuerwaffen von Heckler & Koch ermordet. Darf man sagen, dass der Rüstungsexport nichts Anderes als Beihilfe zum Massenmord aus niederen Beweggründen (Geld) ist? –

Es ist aber kein Grund für die Staatsanwaltschaft aktiv zu werden, leider.

 

Aber für uns alle sollte es nicht nur ein Grund, sondern 600.000 Gründe sein um aktiv zu werden gegen diese Militarisierung der Politik der Bundesregierung. Für ein soziales, friedliches Deutschland!

 

Ahoi!