Pirat Klüver: Kreis braucht seine Kreisumlage in voller Höhe für seine Aufgaben

29. November 2016

“Eine Kreisumlagensenkung ist nur möglich, wenn der Landkreis Nordwestmecklenburg seine eigenen Aufgaben vernachlässigt”, so Dennis Klüver, Pirat im Kreistag. Trotz mehr eingeplanten Mitteln für den Straßenbau – und unterhaltung fehlen seit Jahren dort einige Millionen, aktuell für 2017/2018 je 4 Millionen ohne Personalkosten. Die Fraktionen von CDU und SPD sowie die landrätin haben sich in diesem Nichtsehenwollen schon lange eingerichtet. Und es fehlt Geld an vielen Stellen: In der Jugendhilfe, quasi Pflichtaufgabe, an den Schulen bei der IT-Austattung und der Bauunterhaltung, beim ÖPNV und Kulturförderung sowie im Fachdienst Lebensmittelüberwachung und der Wirtschaftsförderung. Klüver arbeitet an einem Konzept trotz Perlin-Urteil die Kreisumlage weitgehend stabil zulassen und kann Sorgen der Gemeinden verstehen. Doch das Problem der Unterfinanzierung muss im Land gelöst werden und nicht zwischen den Kommunen. Entsprechenden Änderungsanträge für die kommende Kreistagssitzung zum Haushalt sind bei ihm in Vorbereitung. Dazu sind allerdings Unterlagen des Landkreises notwendig, die trotz aller Beteuerungen, immer noch nicht vorliegen.