Piraten: Kontoabfragen nehmen auch in Nordwestmecklenburg dramatisch zu

29. November 2016

Die Kontoabfragen bei Bürgern durch Behörden – hier speziell durch den Landkreis – nehmen auch in Nordwestmecklenburg dramatisch zu. Allein von 2014 auf 2015 nahm die Zahl der Kontoabfragen um 26 Prozent zu. Gab es 2014 216 Abfragen gab es 2015 bereits 273 Abfragen. Dies geht aus einer Antwort der Landrätin Kerstin Weiß hervor, die Kreistagsmitglied Dennis Klüver von der Piratenpartei gestellt hatte. Noch beunruhigender findet er die Antwort auf die Frage nach den Kontoabfragen durch das Jobcenter Nordwestmecklenburg. Die Gesamtsumme an Kontoabfragen wird dort einfach nicht erhoben. Das Jobcenter entzieht sich so geschickt einer Kontrolle. Oft werden die Betroffenen von den Behörden über die Kontoabfrage nicht informiert und deshalb sei auch genau so oft die Begründung für die Kontoabfrage nicht vorhanden oder nachlässig. Die Landrätin ist hier gefragt dem Treiben Einhalt zu gebieten. Denn mit einem Datenschutz wie wir Piraten ihn verstehen, hat das nichts mehr zu tun, so Klüver abschließend.