Piraten: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Altanschließerbeiträgen gilt auch in Nordwestmecklenburg

24. Februar 2016

„Vielleicht braucht Herr Bomball, Verbandvorsteher des Zweckverbandes Grevesmühlen, nur Nachhilfe. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes gilt in der Tat bundesweit und somit auch in MV und in Nordwestmecklenburg,“ so Dennis Klüver als Pirat.  Herrn Bomball und seinen Kollegen bleibt aber eigentlich nichts anderes übrig als zu mauern und auf eine Lösung durch die Landesregierung zu hoffen. Was ja bereits mehrfach unter Ausnutzung aller Tricks und Kniffe praktiziert wurde.  Allerdings sind die Einwendungen gegen eine wiederholte, eigentlich verbotene Rückwirkung als nicht rechtsstaatliche Gepflogenheit genauso lange vorgetragen worden. Jahre zuspät versandte oder jetzt noch offene Bescheide werden nach unserer Auffassung deshalb keinen Bestand haben können. Und die Großkoalitionäre in Schwerin sollten sich nicht täuschen: wenn es an die Geldbörse des Einzelnen geht, dann wird dies ein Wahlkampfthema.

Dennis Klüver